HINTERGRUNDINFORMATION |COVID-19: AUSWIRKUNGEN AUF DIE RELIGIONSFREIHEIT WELTWEIT

von Maria Lozano

„Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus hatten auch Auswirkungen auf verschiedene Grundfreiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, aufgrund der Einschränkung der Gottesdienste und der Bildungs- und Wohltätigkeitsarbeit der Religionsgemeinschaften. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die religiöse Dimension einen grundlegenden Aspekt der menschlichen Person und der Gesellschaft darstellt, der nicht abgewertet werden darf; und man darf nicht vernachlässigen, dass man bei allem Bestreben, Menschenleben vor der Ausbreitung des Virus zu schützen, die spirituelle und moralische Dimension des Menschen gegenüber der körperlichen Gesundheit nicht für zweitrangig halten darf.”^[1]

Papst Franziskus

Es gibt in der jüngeren Geschichte kein vergleichbares Ereignis, das so starke und universelle Auswirkungen auf das Leben der gesamten Weltbevölkerung hatte, wie die Covid-19-Pandemie. Ohne Rücksicht auf Ethnie, Hautfarbe oder Glaubensbekenntnis hat die Pandemie an den Strukturen des Gesundheitswesens gerüttelt und angestammte Praktiken der Weltwirtschaft wie auch die Regierungsführung auf den Kopf gestellt – oft mit weitreichenden Folgen für die Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit. Die Pandemie hat nicht nur grundlegende gesellschaftliche Schwächen offenbart, sondern in vielen Teilen der Welt auch bestehende Probleme verschärft, die auf Armut, Korruption und anfällige staatliche Strukturen zurückzuführen sind.

In mehreren afrikanischen Staaten, die mit den Herausforderungen der grassierenden Pandemie überfordert waren, wurden das Militär und Sicherheitskräfte eingesetzt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.^[2] Vor allem in den ersten Monaten der Pandemie nutzten Terrorgruppen und Dschihadisten den verschobenen Fokus der Aufmerksamkeit der Regierungen aus, um gewalttätige Angriffe zu verstärken und territoriale Eroberungen zu festigen.^[3] Darüber hinaus bedienten Extremisten sich der Pandemie, um neue Mitglieder zu rekrutieren. So wurde Covid-19 in zahlreichen internetbasierten Propaganda-Publikationen von al-Qaida, dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und Boko Haram^[4] als Strafe Gottes für den „dekadenten Westen“ bezeichnet; darüber hinaus wurde Dschihadisten Immunität gegen das Virus und ein sicherer Platz im Paradies versprochen.^[5] In der gesamten Sahelzone,^[6] von Mali bis Burkina Faso,^[7]von Niger bis Nigeria, sowie in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks stellten sich Islamisten neu auf, rüsteten auf und verstärkten bestehende – oder schufen neue – Strukturen und Allianzen.

Auch Staaten nutzten die allgemeine Verwirrung aus. Vor allem autoritäre Regime, wie z. B. China, nutzten die Epidemie, um die Religionsausübung stärker einzuschränken und Webseiten, auf denen Gottesdienste gestreamt wurden, aus dem Verkehr zu ziehen.^[8]

Die Covid-19-Pandemie löste nicht nur eine globale Gesundheitskrise, sondern auch eine weltweite Rezession aus. Angst und Ungewissheit im Hinblick auf die ansteckende Krankheit und Frustration angesichts wiederholter Lockdowns führten zu gesellschaftlichen Konflikten, die wiederum – vor allem in den sozialen Medien – hasserfüllte Angriffe auf vermeintliche Sündenböcke wegen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gemeinschaft hervorbrachten. Im Internet verbreiteten sich Verschwörungstheorien, denen zufolge Juden den Ausbruch verursacht hätten;^[9]in Indien war die muslimische Minderheit der designierte Prügelknabe;^[10]und in mehreren Ländern (z. B. China,^[11]Niger,^[12]Türkei,^[13] Ägypten )^[14] wurden Christen für die Pandemie verantwortlich gemacht. Darüber hinaus führten bereits bestehende gesellschaftliche Vorurteile gegenüber religiösen Minderheiten während der Pandemie zu verstärkter Diskriminierung im Hinblick auf den Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung – so geschehen in Pakistan, wo muslimische Wohltätigkeitsorganisationen Christen und Angehörigen anderer Minderheiten Nahrungsmittelhilfe und Notfall-Kits verweigerten.^[15]

Andererseits gab es im Zuge der Pandemie auch positive Beispiele, wie sich Religionsgemeinschaften gegenseitig unterstützten. In Kamerun schlossen sich am Weihnachtstag Tausende von Muslimen den Gebeten der Christen für ein Ende der Pandemie und für den Frieden an.^[16] In Bangladesch, wo religiöse Minderheiten aufgrund der Infektionsgefahr keine Sterbesakramente spenden konnten, begrub eine islamische Wohltätigkeitsorganisation nicht nur muslimische, sondern auch hinduistische und christliche Covid-19-Tote.^[17] In Zypern, wo Grenzschließungen Christen und Muslime daran hinderten, ihre jeweiligen religiösen Stätten zu besuchen, beteten mehrere türkisch-zypriotische Muslime am Grab des Apostels Barnabas (Schutzpatron Zyperns) – als Geste des guten Willens und des Respekts gegenüber den Christen, denen ein Besuch nicht möglich war.^[18] Zu guter Letzt ein Beispiel für eine positive Reaktion auf staatlicher Ebene: In Kuba genehmigte die kommunistische Regierung erstmals eine Übertragung des Kreuzwegs von Papst Franziskus und der Osterliturgien im Staatsfernsehen.^[19]

Die Reaktionen der Regierungen auf den Gesundheitsnotstand hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit, und lösten Debatten über die Folgen der getroffenen politischen Entscheidungen aus. Die Schwierigkeit, zu beurteilen, inwiefern das Recht auf Religionsfreiheit eine universelle Bedrohung erfahren hat, ist der Tatsache geschuldet, dass jeder Staat – und manchmal einzelne Landesteile – unterschiedlich auf dieses globale Ereignis reagiert haben.

Es ist klar, dass die Welt mit einer unvorhersehbaren Notlage konfrontiert wurde und die Staats- und Regierungschefs daher außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen und auch mit bisher nicht erprobten Regelungen improvisieren mussten, als sich die Situation weiter verschlechterte. Innerhalb dieses Kontextes ist jedoch auch klar, dass es Fälle von Verstößen und Angriffen gegen die Religionsfreiheit gegeben hat, die sich folgendermaßen äußerten: in Form eines Missverhältnisses zwischen den Auflagen, die für religiöse Aktivitäten einerseits und für geschäftliche Aktivitäten andererseits galten; und in Gestalt von polizeilicher und militärischer Aggressivität beim Vorgehen gegen Regelverletzungen, die in Verbindung mit der Einschränkung der Religionsausübung begangen wurden.

Als Beispiel für die Unverhältnismäßigkeit mögen Regelungen in einigen Bundesstaaten der USA^[20] und in Spanien^[21]dienen, wo die Teilnahme an Gottesdiensten stark eingeschränkt wurde, während an Orten wie Geschäften oder Freizeiteinrichtungen mehr Menschen aufeinandertreffen durften. Darüber hinaus erfolgte in einigen Fällen selbst dann keine Anpassung der Regelungen, wenn Gerichte auf die Widersprüche hingewiesen und entsprechende Urteile gefällt hatten, und die Verantwortlichen blieben eine Erklärung schuldig, warum sie die Maßnahmen trotzdem nicht änderten (siehe Länderberichte). Was das aggressive Vorgehen von Sicherheitskräften angeht, kam es vor allem zu Zwischenfällen, wenn die Begrenzungen, die für die Teilnahme an religiösen Zeremonien oder die Besucherzahl in Gotteshäusern galten, nicht eindeutig waren. Rechtliche Unschärfe führte zu praktischer Ungewissheit, die wiederum übertriebene Reaktionen aufseiten der Sicherheitskräfte hervorrief.

Die Covid-19-Pandemie hat weltweit eine wichtige Debatte angestoßen: über die Grundrechte des Menschen, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit; über die Auswirkungen von gesetzgeberischer Überregulierung; und in einigen Fällen auch über die Frage, ob offensiv säkulare Staaten in der Lage sind, die Bedeutung dieser Rechte auf angemessene Art zu würdigen.

QUELLEN